Datenschutz

DATENSCHUTZ- UND NUTZUNGSBESTIMMUNGEN

„Wirtschaftsförderungs-Portal Niederösterreich“

(Fassung vom 23.05.2018)

I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Das Land Niederösterreich, vertreten durch das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung (nachfolgend „Amt der NÖ Landesregierung“), stellt für seine Kundinnen und Kunden das „Wirtschaftsförderungs-Portal Niederösterreich“ zur Verfügung, um ihnen die elektronische Einreichung und Abwicklung von Förderanträgen zu ermöglichen. Der Zugang und die Benutzung des „Wirtschaftsförderungs-Portal Niederösterreich“ unterliegt den nachstehenden Nutzungsbedingungen. Die Kundinnen und Kunden werden gebeten, diese Nutzungsbedingungen aufmerksam durchzulesen, da die Nutzung des „Wirtschaftsförderungs-Portal Niederösterreich“ die Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen voraussetzt.
Diese Nutzungsbedingungen umfassen den gesamten Inhalt des „Wirtschaftsförderungs-Portal Niederösterreich“ inklusive Softwareprogramme, Informationsgehalt, Design, Layout, und Graphiken.
Die Nutzung des „Wirtschaftsförderungs-Portal Niederösterreich“ erfolgt in der Form eines unentgeltlichen Vertrags, der durch die erfolgreiche Registrierung zustande kommt.

II. ANMELDUNG

2.1 Die Nutzung des „Wirtschaftsförderungs-Portal Niederösterreich“ setzt eine Registrierung als Nutzerin/Nutzer voraus. Für die Registrierung als Nutzerin/Nutzer sind zwei Varianten möglich, wobei in beiden Varianten Name und persönliche E-Mail Adresse der Nutzerin/des Nutzers benötigt werden. Die E-Mail Adresse wird benötigt, um den gesamten Funktionsumfang des „Wirtschaftsförderungs-Portals Niederösterreich“ nutzen zu können.

Variante 1 - Registrierung mittels ID Austria :
- Die Nutzerin/der Nutzer authentifiziert sich im Rahmen der erstmaligen Anmeldung mit ihrer/seiner ID Austria
- Der Name der Nutzerin/des Nutzers wird auf Basis der ID Austria-Authentifizierung automatisch ermittelt.
- Im Zuge der erstmaligen Anmeldung mittels ID Austria muss die Nutzerin/der Nutzer nur noch die persönliche E-Mail Adresse ergänzen und validieren.
- Alle weiteren Anmeldungen am „Wirtschaftsförderungs-Portal Niederösterreich“ sind einfach mittels ID Austria möglich.

Variante 2 – Registrierung mittels Benutzername und Passwort:
- Die Nutzerin/der Nutzer muss Vor- und Nachname sowie ihre/seine E-Mail Adresse im Registrierungsformular in die dafür vorgesehenen Pflichtfelder eingeben.
- Die persönliche E-Mail Adresse der /des Nutzers dient in weiterer Folge als Benutzername.
- Nach Absenden der Nutzerdaten wird an die angegebene E-Mail Adresse ein Bestätigungsmail mit einem Link zur Aktivierung des Benutzerkontos zugesandt. Mit dem Anklicken des Links wird der Account der Nutzerin/des Nutzers aktiviert und die Nutzerin/der Nutzer wird auf die Log-in Seite weitergeleitet. Dort wird eine positive Rückmeldung angezeigt, dass der Account erfolgreich aktiviert wurde und ein Log-in mit ihrer/seiner E-Mail Adresse als Benutzername und ihrem/seinem selbstgewählten Passwort durchgeführt werden kann.
- Alle weiteren Anmeldungen am „Wirtschaftsförderungs-Portal Niederösterreich“ sind mittels der bekannt gegebenen E-Mail Adresse und dem bei der Erstanmeldung selbst gewählten Passwort möglich.

2.2 Die Akzeptierung dieser Nutzungsbedingungen (inkl. der Datenschutzerklärung) erfolgt durch die Bestätigung durch den Nutzer/die Nutzerin im Zuge der Registrierung.

III. ZUGRIFFSBERECHTIGUNGEN

3.1 Die Nutzerin/der Nutzer der Förderung kann ausschließlich unter eigener Verantwortung weitere Personen zur Einsicht, Mitwirkung und Bearbeitung eines Förderantrags bzw. Förderung Zugriffsberechtigungen einräumen. Diese Personen werden über ein E-Mail verständigt und zum Anmelden im „Wirtschaftsförderungs-Portal Niederösterreich“ eingeladen. Der Zugriff setzt die einmalige Registrierung der Personen voraus. Alle zugriffsberechtigten Personen scheinen in einer Berechtigungsliste, die beim Förderantrag und bei der Förderung jeweils unter dem Punkt „Berechtigungen“ einzusehen ist, auf. Es erfolgt keine inhaltliche Prüfung der Erteilung der Zugriffsberechtigung durch das Amt der NÖ Landesregierung.

3.2 Es liegt ausschließlich in der Verantwortung der Nutzerin/des Nutzer bzw. der sonstigen zugriffsberechtigten Person nur jene Vertretungshandlungen zu setzen, zu denen sie/er auch entsprechend ihrer Vertretungsbefugnis bzw. Rolle im Unternehmen bzw. im Rahmen ihrer berufsmäßigen Parteienvertretung ermächtigt ist.

3.3 Die Vertretungsbefugnis ist dem Amt der NÖ Landesregierung auf Nachfrage jederzeit nachzuweisen. Das Amt der NÖ Landesregierung ist berechtigt, den betroffenen Förderantrag aus formalen Gründen außer Evidenz zu nehmen, wenn der Nachweis der Vertretungsbefugnis nicht zweifelsfrei erbracht werden kann.

3.4 Dokumente, die beim Hochladen als „vertraulich“ gekennzeichnet wurden, scheinen zwar im Wirtschaftsförderungs-Portal auf, können nach dem Hochladen aber durch die zugriffsberechtigten Personen nicht mehr heruntergeladen und angesehen werden. Zu einer Förderung hochgeladene Dokumente ohne die Kennzeichnung „vertraulich“ stehen nach Beendigung der Förderung für den Zeitraum von 4 Jahren den berechtigten Personen zum Download zur Verfügung.

3.5 Zuschriften (Nachrichten) der Förderstelle zu einer Förderung werden bei der jeweiligen Förderung im Wirtschaftsförderungs-Portal angezeigt und können von Nutzerinnen/Nutzern und allen sonstigen zugriffsberechtigten Personen eingesehen werden.

3.6 Den sonstigen zugriffsberechtigten Personen können von der jeweiligen Nutzerin/dem jeweiligen Nutzer jederzeit die Zugriffsberechtigung wieder entzogen werden. Sämtliche Änderungen an der Berechtigungsliste (Hinzufügen, Entfernen von zugriffsberechtigten Personen) werden unmittelbar an alle aktuell berechtigten Personen per E-Mail kommuniziert (und ebenso an die Person, deren Zugriffsberechtigung entzogen wurde). Soweit nachfolgend der Begriff Nutzerin/Nutzer verwendet wird, umfasst dieser auch die sonstigen zugriffsberechtigten Personen, die dieselben Verpflichtungen wie die Nutzerin/der Nutzer treffen.

IV. PFLICHTEN DER NUTZER

4.1 Die Nutzung des „Wirtschaftsförderungs-Portal Niederösterreich“ ist ausschließlich in Entsprechung der gegenständlichen Nutzungsbedingungen in der jeweils geltenden Fassung zulässig.

4.2 Die Nutzerin/der Nutzer sind verpflichtet, zur Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und haben das Amt der NÖ Landesregierung über etwaige, spätere Aktualisierungen oder Änderungen unverzüglich zu informieren.

4.3 Die Nutzerin/der Nutzer hat bei der Nutzung des „Wirtschaftsförderungs-Portal Niederösterreich“ größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und dabei für den Einsatz angemessener Sicherheitsvorrichtungen und insbesondere eines Virenschutzprogramms zu sorgen, alle einschlägigen Gesetze oder sonstige Rechtsvorschriften, insbesondere gewerbliche Schutz- oder Urheberrechte, zu beachten und keine Daten und Informationen einzugeben oder zu übermitteln oder Handlungen zu setzen, die gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen oder die Betriebssicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit des „Wirtschaftsförderungs-Portal Niederösterreich“ oder der IT-Infrastruktur des Amt der NÖ Landesregierung im Allgemeinen stören könnten.

4.4 Die Nutzerin/der Nutzer haben ihre Zugangsdaten (Benutzername und Passwort und dergleichen) geheim zu halten und sicherzustellen, dass unberechtigte Dritte keinen Zugriff auf die Zugangsdaten erhalten. Sollte der Nutzerin/dem Nutzer eine unberechtigte Benutzung oder sonstige Gefährdung der Benutzungssicherheit bekannt werden, ist das Amt der NÖ Landesregierung unverzüglich darüber zu informieren.

4.5 Die Nutzerin/der Nutzer hat allfällige Benutzerhinweise in den verschiedenen Service-Bereichen des „Wirtschaftsförderungs-Portal Niederösterreich“ zu beachten. Eingegebene Daten sind auf Vollständigkeit und Richtigkeit nach erfolgter Eingabe von der Nutzerin/vom Nutzer zu prüfen.

4.6 Die Nutzerin/der Nutzer hat das Amt der NÖ Landesregierung von allen Ansprüchen Dritter auf Grund der schuldhaften Verletzung der genannten Verpflichtungen sowie im Falle von rechtswidrigem Verhalten im Zusammenhang mit der Registrierung oder der Vergabe von weiteren Zugriffsberechtigungen schad- und klaglos zu halten.

V. VERFÜGBARKEIT DES „WIRTSCHAFTSFÖRDERUNGS-PORTAL NIEDERÖSTERREICH“

5.1 Das Amt der NÖ Landesregierung wird sich darum bemühen, das „Wirtschaftsförderungs-Portal Niederösterreich“ jeweils nach Maßgabe der bestehenden technischen, wirtschaftlichen, betrieblichen und organisatorischen Möglichkeiten kontinuierlich zu betreiben und erreichbar zu halten. Eine durchgehende Verfügbarkeit des „Wirtschaftsförderungs-Portal Niederösterreich“ kann nicht zugesichert werden und es besteht diesbezüglich auch kein Anspruch der Nutzerin/des Nutzers.

5.2 Das Amt der NÖ Landesregierung ist jederzeit berechtigt, den Zugang zum „Wirtschaftsförderungs-Portal Niederösterreich“ aus wichtigen Gründen, wie etwa für Service- und Wartungsarbeiten, oder zur Durchführung technischer Maßnahmen für eine angemessene Zeit zu unterbrechen. Das Amt der NÖ Landesregierung ist auch jederzeit berechtigt, Funktionalitäten des „Wirtschaftsförderungs-Portal Niederösterreich“ zu ändern oder einzustellen.

5.3 Das Amt der NÖ Landesregierung ist berechtigt, Nutzerinnen/Nutzern den Zugang zum „Wirtschaftsförderungs-Portal Niederösterreich“ ohne Angabe von Gründen zu sperren, wenn die Nutzerin/der Nutzer gegen die Bestimmungen der Nutzungsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung verstößt.

5.4 Zu den im „Wirtschaftsförderungs-Portal Niederösterreich“ verfügbaren Inhalten können auch Inhalte Dritter (insbesondere über Hyperlinks) gehören, zu welchen das Amt der NÖ Landesregierung lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Inhalte können von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, die von der Nutzerin/dem Nutzer gesondert zu beachten sind. Die Verantwortlichkeit für diese fremden Inhalte liegt alleine bei dem Anbieter, der die Inhalte bereithält. Die Nutzung dieser Inhalte erfolgt auf eigenes Risiko der Nutzerin/des Nutzers.

5.5 Um den vollen Funktionsumfang zur Verfügung stellen zu können, nutzt das „Wirtschaftsförderungs-Portal Niederösterreich“ so genannte Cookies. Cookies sind Textdateien, die kleine Datenmengen enthalten, die beim Besuch einer Website auf den Computer heruntergeladen werden. Beim Schließen des Browsers werden diese Dateien automatisch wieder gelöscht. Der Nutzer/die Nutzerin und sämtliche zugriffsberechtigte Personen sind mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen zu den eingesetzten Cookies finden Sie hier.

VI. GEWÄHRLEISTUNG / HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

6.1 Die Nutzung des „Wirtschaftsförderungs-Portal Niederösterreich“ erfolgt auf eigene Gefahr der Nutzerin/des Nutzers. Die Nutzerin/der Nutzer trägt die Verantwortung für alle mit ihren/seinen Zugangsdaten getätigten Transaktionen, auch wenn diese nicht von ihr/ihm selbst durchgeführt wurden, außer ihre/seine Zugangsdaten wurden nachweislich rechtswidrig und ohne ihr/sein Wissen verwendet, sowie ohne dass die Nutzerin/der Nutzer ursächlich dafür war. Das Amt der NÖ Landesregierung schuldet keine diesbezügliche Beratung oder sonstige Unterstützung.

6.2 Das Amt der NÖ Landesregierung übernimmt keinerlei ausdrückliche oder implizite Gewährleistung oder Haftung für ein bestimmtes von der Nutzerin/dem Nutzer angestrebtes Ergebnis der Nutzung des „Wirtschaftsförderungs-Portal Niederösterreich“, insbesondere hinsichtlich einer bestimmten angestrebten Förderung. Die Voraussetzungen und Modalitäten der Gewährung einer Förderung unterliegen ausschließlich den diesbezüglichen rechtlichen Rahmenbedingungen.

6.3 Das Amt der NÖ Landesregierung übernimmt keinerlei Haftung für Schäden (insbesondere auch entgangener Gewinn, Datenverlust ausgebliebene Einsparungen, verloren gegangene oder veränderte Daten, für indirekte und/oder mittelbare Schäden, sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter),

die durch missbräuchliche oder unsachgemäße Nutzung des „Wirtschaftsförderungs-Portal Niederösterreich“ oder durch unvollständige oder unrichtige Angaben sowie durch Missachtung der in den Nutzungsbedingungen festgelegten Pflichten durch die Nutzerin/den Nutzer oder Dritten verursacht werden;
die dadurch entstehen, dass ein Dritter auf Grund einer Sorgfaltswidrigkeit der Nutzerin/ des Nutzers Kenntnis von Zugangsdaten erhält;
die durch Nutzung des „Wirtschaftsförderungs-Portal Niederösterreich“ bzw. der auf ihr angebotenen Inhalte dazu führt, dass die Nutzerin/der Nutzer ihre/seine Geräte oder ihre/seine Daten warten, reparieren, austauschen oder in sonstiger Art und Weise korrigieren muss;
die aufgrund technischer Störungen, schädlicher Komponenten und mangelnder Verfügbarkeit entstehen;
die durch eventuell auftretende Berechnungsfehler entstehen. Es liegt in der alleinigen Verantwortung der Nutzerin/des Nutzers, die Ergebnisse auf Richtigkeit zu prüfen.

Jegliche Haftung des Amtes der NÖ Landesregierung für leicht fahrlässiges Handeln ist ausgeschlossen. Die Haftung des Amtes der NÖ Landesregierung ist aufgrund der Unentgeltlichkeit der Leistungen des Amtes der NÖ Landesregierung der Höhe nach gegenüber Unternehmer iSd KSchG mit max. EUR 1.000,00 beschränkt.

6.4 Das Amt der NÖ Landesregierung gewährleistet keine Virenfreiheit oder Freiheit von sonstiger Malware. Das Amt der NÖ Landesregierung übernimmt auch keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität von Drittinhalten bzw. Hyperlinks.

VII. DATENSCHUTZ

7.1 Die Nutzerin/der Nutzer erklärt ausdrücklich die Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/679 („Datenschutz-Grundverordnung“) in der jeweils geltenden Fassung, dass alle bei Abwicklung des gegenständlichen Vertrages bzw. des Förderungsantrages von der Nutzerin/vom Nutzer bekanntgegebenen, personenbezogenen Daten (Name, geschäftliche Adresse, E-Mail-Adresse) soweit erforderlich zur Bearbeitung des Förderungsantrags durch das Amt der NÖ Landesregierung mit Hilfe von Datenverarbeitungsanlagen verarbeitet und gelöscht, sowie an Dritte (diese sind: Förderungswerber; Kreditinstitute; Bürge bzw. Garant; Sonstige Personen und Organisationen, die bei der Förderungsbearbeitung Anschreiben und Informationen erhalten) übermittelt werden können.

7.2 Die Nutzerin/der Nutzer erklärt weiters ausdrücklich die Einwilligung, dass jeder Zugriff auf das „Wirtschaftsförderungs-Portal Niederösterreich“ und jeder Abruf einer darin hinterlegten Datei automatisch vom Webserver protokolliert wird und für interne, systembezogene und statistische Zwecke gespeichert wird. Anonymisierte aggregierte Daten können für die Erstellung von Statistiken und Studien zu Kommunikationszwecken verwendet werden.

7.3 Die Nutzerin/der Nutzer erklärt auch ausdrücklich die Einwilligung, dass seine Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Mitteilungsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

VIII. SCHUTZRECHTE

8.1 Die auf dem „Wirtschaftsförderungs-Portal Niederösterreich“ verfügbaren Inhalte, einschließlich Aufbau, Logo, Design, sind geschützt durch das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Amt der NÖ Landesregierung oder von Dritten („Drittinhalte“), soweit von diesen Inhalte zur Verfügung gestellt werden.

8.2 Die Nutzerin/der Nutzer dürfen diese Inhalte und Drittinhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie in dem im „Wirtschaftsförderungs-Portal Niederösterreich“ vorgegebenen Rahmen nutzen. Der Nutzerin/dem Nutzer ist jede Art der Vervielfältigung, Verbreitung, Verwertung, öffentlichen Zugänglichmachung oder andere Nutzung in welcher Art auch immer ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Amtes der NÖ Landesregierung untersagt.

IX. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

9.1 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

9.2 Diese Nutzungsbedingungen unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.

9.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandvereinbarung zulässig ist, St. Pölten.

9.4 Das Amt der NÖ Landesregierung ist jederzeit berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Sofern die Nutzerinnen/Nutzer nicht bei der nächsten Anmeldung in das „Wirtschaftsförderungs-Portal Niederösterreich“ ihr Einverständnis zur Änderung der Nutzungsbedingungen abgeben, ist das Amt der NÖ Landesregierung berechtigt den Zugang zum „Wirtschaftsförderungs-Portal Niederösterreich“ dieser Nutzerinnen/Nutzer zu sperren.

Die Angaben gemäß Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung sind hier ersichtlich.